Utl.: VSStÖ erfreut über Entscheidung, dringender Handlungsbedarf ist aber weiterhin gegeben
Der Senat der Universität Salzburg hat sich bei der heutigen Sitzung mit 15 zu 10 Stimmen (eine Enthaltung) gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Davor haben bereits etliche Verfassungsexperten eine solche Einführung als verfassungswidrig eingestuft. Letztendlich konnten die VertreterInnen der Studierenden auch die übrigen Senatsmitglieder davon überzeugen.
„Mit der Einführung autonomer Studiengebühren versucht Töchterle, seine Verantwortung auf die Universitäten abzuschieben. Die Senatsmitglieder der Universität Salzburg haben dem eine klare Absage erteilt“, stellt Tobias Aigner (stv. Vorsitzender der ÖH Salzburg, VSStÖ) fest.
„Der Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und jenen, welche die Mindeststudienzeit um über zwei Semester überschritten haben, fehlt jegliche gesetzliche Grundlage“, so Donat Klingesberger (Vorsitzender des VSStÖ Salzburg). Er zeigt sich erfreut, dass die Vernunft gesiegt hat.
Die finanzielle Situation der Studierenden wird sich durch diese Entscheidung etwas entspannen. „Trotzdem besteht dringender Handlungsbedarf“, ergänzt Klingesberger. Der VSStÖ Salzburg fordert daher weiterhin eine nachhaltige und ausreichende Hochschulfinanzierung.“
Nachdem
Kino1 – Das Überraschungskino
bereits im März das erste Mal stattfand, ist es umso erfreulicher, mitteilen zu können, dass noch weitere (Film-)Überraschungen folgen werden.
Wieder Donnerstag.
Wieder um 20.00 Uhr
Wieder im Unipark (HS E.002 – Agnes Muthspiel)
Wieder mit Cola.
Wieder mit Popcorn.
Wieder ein atemberaubender Film.
Ein Projekt des VSStÖ Salzburg zum 8. März – Weltfrauentag
Ungleichheiten sichtbar machen lautet der Grundgedanke unseres Projektes zum Weltfrauentag.
Heute beinahe ebenso wie vor 10 Jahren gilt: Frauen verdienen 40% weniger als Männer.
Und: Die Chancen für Frauen, ihre beruflichen Perspektiven dauerhaft in der wissenschaftlichen Laufbahn zu verfestigen, sind mehr als schlecht – nur ca. ein Viertel der WissenschaftlerInnen und allgemein Bediensteten in der oberen Hierarchieebene und ein Fünftel der ProfessorInnen sind weiblich (vgl. Statistik Austria 2012:o.S.; Schmidt et al. 2011:4).
40% weniger Einkommen für Frauen
Die das mittlere Bruttojahreseinkommen (von unselbstständig Erwerbstätigen) betreffenden Unterschiede sind vom Jahr 2000 im Vergleich zu 2010 nahezu ident, und liegen bei etwa 40% weniger Verdienst der weiblichen Erwerbstätigen gegenüber den männlichen. In Zahlen bedeutet das: österreichische erwerbstätige Frauen verdienten im Jahr 2010 durchschnittlich (mittleres Bruttojahreseinkommen) 18.270 €, Männer hingegen 30.316€.
Interessant ist hierbei außerdem der europäische Vergleich, denn hier
„[…] zählt Österreich nach wie vor zu den Mitgliedstaaten mit den größten geschlechtsspezifischen Verdienstunterschieden. Gemessen an den durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten der Voll- und Teilzeitbeschäftigten in Unternehmen ab zehn unselbständig Beschäftigten in der Privatwirtschaft beträgt der geschlechtsspezifische Verdienstunterschied in Österreich 2010 25,5% (EU-27: 16,4%).“ (Statistik Austria 2012: o.S.)
Diese doch hochgradig düsteren Zahlen, welche auf ein erhöhtes Unabhängigkeits- und Armutsrisiko seitens der Frauen schließen lassen, zeigen deutlich, in welchem Ausmaß akuter Handlungsbedarf besteht.
Groteske Chancen für eine wissenschaftliche Laufbahn an der Universität
Seit dem 2. April 1897, nämlich dem Tag, an dem mit Gabriele Possanner die erste Frau an einer österreichischen Universität promovierte, wurden wichtige formelle Schritte, gesetzliche Regelungen und Initiativen unternommen, um Frauen den Weg an eine Universität sowie in die Wissenschaft zu öffnen. Das bedeutet allerdings noch nicht im Geringsten, dass wir heute auch nur in die Nähe des Ziels der Gleichberechtigung gerückt wären.
Der Zugang zu den österreichischen Universitäten scheint geebnet, vor allem wenn man bedenkt, dass mehr als zwei Drittel (69,3%) derer, die ein Studium an der Universität Salzburg abschließen, weiblich sind. Dennoch – oder besser – gerade deshalb ist es erschütternd, dass trotz dieser hohen Absolventinnenzahl nur knapp über ein Fünftel (21,2%) der ProfessorInnen an der Universität Salzburg weiblich sind.
Die zwar vorhandenen gesetzten Grundlagen bedürfen einer Umsetzung in den Arbeitsalltag, wie beispielsweise
„[…] die besten Wissenschaftlerinnen berufen, Frauen in allen universitären Arbeitsbereichen fördern und schützen, Frauennetzwerke unterstützen und […] Geschichte und Mechanismen der Frauenbewegung bzw. der Gender-Gerechtigkeit erforschen zu lassen.“ (Schmidt et al. 2011:8)
Literatur:
- Statistik Austria (2012): Pressemitteilung : Internationaler Frauentag 8. März, Online unter: http://www.statistik.at/web_de/presse/062493 (02.03.2012)
- Schmidt, Siegrid et al. (2011): Frauenbericht 2011. Salzburg: Broschüre der Universität Salzburg.
Wir haben uns entschlossen die Petition über den Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen zu unterstützen. Sinn dahinter ist, das svor allem Menschen in prekären Situationen (finanziell gesehen sind das oft auch Studierenden) dabei sehr wesentlich unterstützt werden.
Hier kannst online unterzeichnen.
Hier kannst du originaltext der Petition lesen
Hier der Original Text der an uns geschickt wurde zur nähere Erklärung:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unterstützen Sie unsere Petition online!
Der Salzburger Nationalratsabgeordnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Mag. Johann Maier und Dr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) haben gemeinsam am 20. Dezember 2011 eine Parlamentarische Petition, in der u.a. der Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen gefordert wird, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben (siehe Anhang). Nach langjährigen Verfahren sind die von Gerichten freigesprochenen Personen oft aufgrund der Kostenbelastung durch Verteidigungs- und Strafverfahrenskosten finanziell ruiniert und stehen vor dem Nichts.
Besonders aktuell ist die Diskussion über den Ersatz der Verteidigungskosten seit dem Freispruch der dreizehn Tierschützer in Wiener Neustadt. Nach diesem Freispruch belaufen sich die gesamten Verteidigungskosten pro freigesprochener Person auf zirka 400.000 Euro (Ablichtungskosten, Kosten Privatgutachten, Verteidigerkosten, Verfahrenskosten etc.). Die freigesprochenen Tierschützer werden aber vom Staat lediglich 1.250 Euro als Kostenersatz erhalten. Sie sind finanziell ruiniert und stehen vor dem Nichts. Diese Ungerechtigkeit ist rechtsstaatlich nicht zu akzeptieren.
Jeder gegen den die österreichische Strafjustiz vorgeht, ist von dieser geltenden Rechtslage betroffen. Wer sich in einem Strafverfahren vertreten lässt und in Folge rechtskräftig freigesprochen wird, bleibt auf seinen Verteidigungskosten sitzen.
Daher verlangen der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Dr. Martin Balluch in dieser Petition eine Generalreform des Ersatzes von Verteidigungskosten bei Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens oder Rücktritt von der Anklage sowie eine generelle Neuregelung für die Kopierkosten. Damit soll diese absolute Ungerechtigkeit beseitigt und der Zugang zum Recht abgesichert werden.
Die Petition kann online seit Freitag, 23. Dezember 2011 unterstützt werden. Unter
Unterstützen Sie unser Anliegen und voten Sie online für unsere Petition!
Senden Sie dieses Schreiben auch an ihren Bekannten- und Freundeskreis weiter!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johann Maier
“Wenn Burgstaller von Studiengebühren spricht, macht sie elitäre und konservative Bildungspolitik. Sie weiß genau, dass Studiengebühren nur selektieren. Das Recht auf Bildung ist dann nur noch ein Recht der Reichen”, Donat Klingesberger (Vorsitzender VSStÖ Salzburg)
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