Wir haben uns entschlossen die Petition über den Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen zu unterstützen. Sinn dahinter ist, das svor allem Menschen in prekären Situationen (finanziell gesehen sind das oft auch Studierenden) dabei sehr wesentlich unterstützt werden.
Hier kannst online unterzeichnen.
Hier kannst du originaltext der Petition lesen
Hier der Original Text der an uns geschickt wurde zur nähere Erklärung:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unterstützen Sie unsere Petition online!
Der Salzburger Nationalratsabgeordnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Mag. Johann Maier und Dr. Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) haben gemeinsam am 20. Dezember 2011 eine Parlamentarische Petition, in der u.a. der Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen gefordert wird, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben (siehe Anhang). Nach langjährigen Verfahren sind die von Gerichten freigesprochenen Personen oft aufgrund der Kostenbelastung durch Verteidigungs- und Strafverfahrenskosten finanziell ruiniert und stehen vor dem Nichts.
Besonders aktuell ist die Diskussion über den Ersatz der Verteidigungskosten seit dem Freispruch der dreizehn Tierschützer in Wiener Neustadt. Nach diesem Freispruch belaufen sich die gesamten Verteidigungskosten pro freigesprochener Person auf zirka 400.000 Euro (Ablichtungskosten, Kosten Privatgutachten, Verteidigerkosten, Verfahrenskosten etc.). Die freigesprochenen Tierschützer werden aber vom Staat lediglich 1.250 Euro als Kostenersatz erhalten. Sie sind finanziell ruiniert und stehen vor dem Nichts. Diese Ungerechtigkeit ist rechtsstaatlich nicht zu akzeptieren.
Jeder gegen den die österreichische Strafjustiz vorgeht, ist von dieser geltenden Rechtslage betroffen. Wer sich in einem Strafverfahren vertreten lässt und in Folge rechtskräftig freigesprochen wird, bleibt auf seinen Verteidigungskosten sitzen.
Daher verlangen der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Dr. Martin Balluch in dieser Petition eine Generalreform des Ersatzes von Verteidigungskosten bei Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens oder Rücktritt von der Anklage sowie eine generelle Neuregelung für die Kopierkosten. Damit soll diese absolute Ungerechtigkeit beseitigt und der Zugang zum Recht abgesichert werden.
Die Petition kann online seit Freitag, 23. Dezember 2011 unterstützt werden. Unter
Unterstützen Sie unser Anliegen und voten Sie online für unsere Petition!
Senden Sie dieses Schreiben auch an ihren Bekannten- und Freundeskreis weiter!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johann Maier
“Wenn Burgstaller von Studiengebühren spricht, macht sie elitäre und konservative Bildungspolitik. Sie weiß genau, dass Studiengebühren nur selektieren. Das Recht auf Bildung ist dann nur noch ein Recht der Reichen”, Donat Klingesberger (Vorsitzender VSStÖ Salzburg)

“Dann gehst du auf Wikipedia, suchst dir den Artikel zum Thema, greifst davon einen Fachbegriff heraus, und bei der Prüfung streust du den dann unauffällig ein. Der Professor steht da drauf. Der Großteil der Studierenden versteht sowieso nicht, worum es bei einem Thema geht, die lernen nur auswendig, was im Skript steht, verstehen es aber nicht. Wenn du es aber so machst, dann glaubt der Professor, du hättest es verstanden… ‚Der Tatbestand ist hierbei als bewegliches System zu begreifen.‘ Das klingt wunderbar juristisch, und stimmt fast immer.“
Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem anonymen Studierenden aus einer österreichischen Landeshauptstadt. Und sie bekräftigt ganz wunderbar die These von Wolf Wagner: Viele Lehrveranstaltungen basieren auf dem Uni-Bluff und der Uni-Angst. Damit ist gemeint, dass viele Professoren und auch manche Studierende, ganz bewusst eine von Fachvokabular und komplexem Satzbau strotzenden Sprache verwenden, um ihre Aussagen besser klingen zu lassen. Bei vielen Studierenden, vor allem Erstsemestrigen, führe dass dann zur Uni-Angst, weil sie diesen Uni-Bluff nicht durchschauen würden. Vor allem Gesellschaftswissenschaften seien dafür anfällig.
Die Auswirkungen dieser Uni-Angst kann man beobachten, wenn man nach einer Vorlesungseinheit dann mit Studierenden spricht, und sie fragt, was sie denn verstanden hätten. Oder die bewundernden und oft auch beneidenden Blicke anderer Studierender, wenn ein besonders kluger Kopf mal wieder eine Frage der Form „Das erinnert mich an die Theorie von…“ stellt. Doch es gibt eine Therapie für Uni-Angst, die wie jede Angsttherapie funktioniert: Konfrontation.
Oder auf eine Vorlesung gemünzt: Aktive Mitarbeit
durch Fragenstellen. So ist es erstaunlich, dass eine Frage, welche man stellt, und sei sie auch nur eine Frage nach den Grundlegenden Konzepten, wesentlich dazu beiträgt, dass man weniger Angst vor den scheinbar bedeutungsschweren Worten hat. Oder zumindest den Professor zwingt, seine Aussage noch einmal in anderen Worten neu zu formulieren. Und einer Sache kann man sich sicher sein: Wenn man eine Aussage eines Professors nicht verstanden hat, so gibt es mindestens einen anderen, der sie ebenfalls nicht verstanden hat. Zusätzlich hilft es während einer Vorlesung aufmerksam zu bleiben.
Um den Bluff aufzudecken muss man also seine eigenen Karten auf den Tisch legen, um diejenigen des anderen zu sehen. Und das ist die Uni-Angst: Angst davor, dumm dazustehen.
Vor dem Professor. Vor den anderen Studierenden. Was man dem entgegenhalten muss, um ein Studium erfolgreich abzuschließen, ist Neugierde. Das Problem hat daneben auch noch eine sozial Dimension: So haben es Kinder aus nicht-akademischen Haushalten oftmals schwieriger, sich der Sprache, die für viele neu ist, anzupassen. Das Problembewusstsein dafür ist leider nicht bei der gesamten akademischen Zunft angekommen, oder vielleicht wird diese soziale Dimension auch bewusst in Kauf genommen.
Heute und morgen haben noch alle Wahlberechtigten Personen in Österreich die Möglichkeit, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.
Wenn wir Studierende das Bildungsvolksbegehren unterschreiben, geht es dabei um die Anliegen im Bildungsbereich und nicht um eine Unterstützung von von Einzelpersonen (etwa Androsch, der in seinen Aussagen oft Unwissenheit im Hochschulsektor beweist und für Studiengebühren plädiert).
Hinter dem Bildungsvolksbegehren steht der Wunsch vieler engagierter Menschen, gemeinsam für einen sozial gerechten Zugang zu Bildung auf allen Ebenen kämpfen. Das gilt es zu unterstützen!
Hier noch ein kleines Video zu einer netten Straßenaktion:
Hier für alle die nicht auf den Druck warten wollen gibts die neue Vaust schon online zu bewundern.
und zwar genau hier
Themen: Studiengebühren, UniPark Nonntal, Herbstinterview mit Gabi Burgstaller, die neue ÖH Exikutive, Salzburg Nachtleben, Unigeschwafel oder wie wir es genannt haben UniHirnwix
viel spass beim lesen
